1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen KIGEN IT-Systemhaus Stuttgart, Curiestraße 2, 70563 Stuttgart (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Vertragsabschluss
Ein Vertrag kommt durch die schriftliche oder elektronische Bestätigung des Anbieters zustande. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

3. Leistungsumfang
Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag, Angebot oder der Leistungsbeschreibung. Änderungen, Erweiterungen oder Anpassungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten, Zugänge und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund fehlender Mitwirkung, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend.

6. Lieferung und Leistungserbringung
Liefertermine oder Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Anbieters. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.

8. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Der Kunde hat offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Leistung schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt nach Wahl des Anbieters Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde Minderung oder Rücktritt verlangen.

9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

10. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen und der Datenschutzerklärung, die auf der Website des Anbieters eingesehen werden kann.

11. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nicht ohne Zustimmung der jeweils anderen Partei Dritten zugänglich zu machen.

12. Urheberrechte und Nutzungsrechte
An allen vom Anbieter erstellten Konzepten, Texten, Software, Designs oder sonstigen Leistungen behält der Anbieter sämtliche Urheber- und Nutzungsrechte, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vereinbarten Zweck.

13. Vertragslaufzeit und Kündigung
Soweit nicht anders vereinbart, gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Stuttgart, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

15. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.